Hier finden Sie alle für unsere Angebote und Webseiten relevanten rechtlichen Hinweise und Informationen.

Datenschutzerklärung

Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter Stiftung SPI / Nl. Brandenburg – MGZ Bergschlösschen, Bergstraße 11, 03130 Spremberg auf dieser Website (im folgenden “Angebot”) auf.

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

 

Zugriffsdaten/ Server-Logfiles

Der Anbieter (beziehungsweise sein Webspace-Provider) erhebt Daten über jeden Zugriff auf das Angebot (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:

Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Der Anbieter verwendet die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

 

Umgang mit personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten über Vorlieben, Hobbies, Mitgliedschaften oder welche Webseiten von jemandem angesehen wurden zählen zu personenbezogenen Daten.

Personenbezogene Daten werden von dem Anbieter nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen.

 

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert. Insbesondere Formulardaten im Rahmen von Buchungsprozessen für Angebote werden von uns elektronisch gespeichert und verarbeitet. Diese persönlichen Daten werden nur zu dem Zweck verwendet, für den Sie uns diese Daten überlassen haben bzw. für deren Nutzung und Weitergabe Sie Ihr Einverständnis gegeben haben.

 

Kommentare und Beiträge

Wenn Nutzer Kommentare im Blog oder sonstige Beiträge hinterlassen, werden ihre IP-Adressen gespeichert. Das erfolgt zur Sicherheit des Anbieters, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte schreibt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall kann der Anbieter selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und ist daher an der Identität des Verfassers interessiert.

 

Kommentarabonnements

Die Nachfolgekommentare können durch Nutzer abonniert werden. Die Nutzer erhalten eine Bestätigungsemail, um zu überprüfen, ob sie der Inhaber der eingegebenen Emailadresse sind. Nutzer können laufende Kommentarabonnements jederzeit abbestellen. Die Bestätigungsemail wird Hinweise dazu enthalten.

 

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als “Dritt-Anbieter”) die IP-Adresse der Nutzer wahr nehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.

 

Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (PC, Smartphone o.ä.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen zum einem der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten und damit den Nutzern (z.B. Speicherung von Logindaten). Zum anderen dienen sie, um die statistische Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebotes analysieren zu können. Die Nutzer können auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen. Die meisten Browser verfügen eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung und insbesondere der Nutzungskomfort ohne Cookies eingeschränkt werden.

Sie können viele Online-Anzeigen-Cookies von Unternehmen über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ verwalten.

 

Verwendung von Facebook Social Plugins

Dieses Angebot verwendet Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird (“Facebook”). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebots aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend seinem Kenntnisstand:

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Angebots aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer , können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Angebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor dem Besuch des Internetauftritts bei Facebook ausloggen.

Ebenfalls ist es möglich Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für Ihren Browser zu blocken, zum Beispiel mit dem “Facebook Blocker“.

 

+1 Schaltfläche von Google+

Dieses Angebot verwendet die “+1″-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus, welches von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben wird (“Google”). Der Button ist an dem Zeichen “+1″ auf weißem oder farbigen Hintergrund erkennbar.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebotes aufruft, die eine solche Schaltfläche enthält, baut der Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Inhalt der “+1″-Schaltfläche wird von Google direkt an seinen Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Google mit der Schaltfläche erhebt. Laut Google werden ohne einen Klick auf die Schaltfläche keine personenbezogenen Daten erhoben. Nur bei eingeloggten Mitgliedern, werden solche Daten, unter anderem die IP-Adresse, erhoben und verarbeitet.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre können die Nutzer Googles Datenschutzhinweisen zu der “+1″-Schaltfläche entnehmen: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html und der FAQ: http://www.google.com/intl/de/+1/button/.

 

Twitter

Dieses Angebot nutzt die Schaltflächen des Dienstes Twitter. Diese Schaltflächen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Sie sind an Begriffen wie “Twitter” oder “Folge”, verbunden mit einem stillisierten blauen Vogel erkennbar. Mit Hilfe der Schaltflächen ist es möglich einen Beitrag oder Seite dieses Angebotes bei Twitter zu teilen oder dem Anbieter bei Twitter zu folgen.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Internetauftritts aufruft, die einen solchen Button enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Twitter auf. Der Inhalt des Twitter-Schaltflächen wird von Twitter direkt an den Browser des Nutzers übermittelt. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer entsprechend seinem Kenntnisstand. Nach diesem wird lediglich die IP-Adresse des Nutzers die URL der jeweiligen Webseite beim Bezug des Buttons mit übermittelt, aber nicht für andere Zwecke, als die Darstellung des Buttons, genutzt.

Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

 

Jetpack/Wordpress.com-Stats

Dieses Angebot nutzt Jetpack (ehemals WordPress.com-Stats), ein Tool zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe, betrieben von Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110-4929, USA, unter Einsatz der Trackingtechnologie von Quantcast Inc., 201 3rd St, Floor 2, San Francisco, CA 94103-3153, USA. WordPress.com-Stats verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf einem Server in den USA gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Sie können der Erhebung und Nutzung der Daten durch Quantcast mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem Sie an dieser Stelle durch einen Klick auf den Link “Click here to opt-out” ein Opt-Out-Cookie in Ihrem Browser setzen: http://www.quantcast.com/opt-out. Sollten Sie alle Cookies auf Ihrem Rechner löschen, müssen Sie das Opt-Out-Cookie erneut setzen.

 

Google AdSense

Dieses Angebot benutzt Google AdSense, einen Dienst zum Einbinden von Werbeanzeigen der Google Inc. (“Google”). Google AdSense verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf dem Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Google AdSense verwendet auch so genannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieses Angebots ausgewertet werden.

Die durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse der Nutzer) und Auslieferung von Werbeformaten werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google an Vertragspartner von Google weiter gegeben werden. Google wird Ihre IP-Adresse jedoch nicht mit anderen von Ihnen gespeicherten Daten zusammenführen.

Die Nutzer können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; der Anbieter weist die Nutzer jedoch darauf hin, dass sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieses Angebotes voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären die Nutzer sich mit der Bearbeitung der über sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

 

Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

Datenschutz-Muster von Rechtsanwalt Thomas Schwenke – I LAW it

Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beherbergung

im Ferienobjekt Bohsdorf am Felixsee der Stiftung SPI

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Unterkünften (Bungalows) zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Beherbungsbetriebs Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen.

(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Unterkunftsplätze sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlich bzw. in Textformen Zustimmung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich bzw. in Textform vereinbart wurde.


§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

(1) Seinen Buchungswunsch kann der GAST mündlich, schriftlich bzw. in Textform bzw. in Textform, per Telefax, E-Mail oder Internet an die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen übermitteln. Dieser Buchungswunsch ist für den GAST noch unverbindlich und stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des GASTes dar.

Entsprechend dem Buchungswunsch des GASTes übermittelt die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dem GAST im Regelfall schriftlich bzw. in Textform, per Telefax oder E-Mail (bei kurzfristigen Anfragen telefonisch) ein konkretes Angebot mit Leistungen, Preisen und Termin und bietet dem GAST den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung im Angebot verbindlich an.

Der Reisevertrag kommt mit Zugang der schriftlich bzw. in Textformen bzw. in Textform, per Telefax oder E-Mail (bei kurzfristigen Angeboten mündlich übermittelten) Annahmeerklärung des GASTes bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zustande. Mit Zugang dieser Annahmeerklärung bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist der Reisevertrag rechtsverbindlich abgeschlossen. Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen übermittelt dem GAST unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs seiner Annahmeerklärung mit Angaben der Preise und Leistungen und, soweit die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen der Pflicht zur Kundengeldabsicherung unterliegt, den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein. Eine solche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die Annahmeerklärung bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn eingeht.

Weicht die Annahmeerklärung des GASTes vom Buchungsangebot der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ab, so ist ein rechtsverbindlicher Vertrag nicht geschlossen. Es liegt ein neues Angebot des GASTes vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots erst zustande, wenn die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dieses geänderte Angebot innerhalb der Frist, schriftlich bzw. in Textform bzw. in Textform durch eine die Änderungen ausdrücklich bestätigende Buchungsbestätigung annimmt. Geht die abweichende Annahmeerklärung des GASTes bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschenweniger als 7 Werktage vor Reisebeginn ein, kann die Buchungsbestätigung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auch mündlich oder telefonisch erfolgen.

Der Anmeldende haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Reiseteilnehmern aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftlich bzw. in Textforme Erklärung übernommen hat.

Bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651 a BGB (Pauschalreiseverträge), die im Fernabsatz abgeschlossen wurden (Briefe, Telefonanrufe, Teledienstleistungen, Telefaxe, E-Mails, SMS), besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht, sondern es finden die besonderen reiserechtlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte Anwendung.

(2) Vertragspartner sind Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherberungs-/Mietvertrag, sofern der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

(3) Alle Ansprüche gegen die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen beruhen.


§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

(1) Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Kapazitäten bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Unterkunftsüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen an Dritte.

(3) Die vereinbarten Preise schließen die ggf. anfallende jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben.

(4) Die Preise können von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Personen, der Leistung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dem zustimmt.

(5) Rechnungen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.

(6) Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich bzw. in Textform vereinbart werden.


§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtanreise

(1) Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen geschlossenen Vertrag bedarf der textförmlichen Zustimmung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

(2) Sofern zwischen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich bzw. in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt textförmlichh gegenüber der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Abs. 1 Satz 3 vorliegt.

(3) Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Kapazitäten hat die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Plätze sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

(4) Der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen.

(5) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.


§ 5 Vertragsrücktritt der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen

(1) Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich bzw. in Textform vereinbart wurde, ist die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Unterkunftsplätzen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

(2) Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 Abs. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Ferner ist die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

  • höhere Gewalt oder andere von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Unterkunftsplätze unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
  • die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zuzurechnen ist;
  • ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 vorliegt.

(4) Bei berechtigtem Rücktritt der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


§ 6 Unterkunftsplätzebereitstellung, -übergabe und -rückgabe

(1) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Einzelbungalows.

(2) Gebuchte Unterkunftsplätze stehen dem Kunden ab 12.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.

(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

(4) Am vereinbarten Abreisetag sind die Bungalows der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen aufgrund der verspäteten Räumung des Unterkunftsplätzes für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.


§ 7 Haftung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen

(1) die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen beruhen. Einer Pflichtverletzung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auftreten, wird die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

(2) Für eingebrachte Sachen (Wertgegenstände etc.) haftet die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dem Kunden ausdrücklich nicht.

(3) Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Beherbungsgelände auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Berherbungsgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.


§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Beherbungsaufnahme sollen schriftlich bzw. in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen – Ferienobjekt Bohsdorf/Felixsee.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Stiftung SPI / Nl. Brandenburg Süd-Ost. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Stiftung SPI / Nl. Brandenburg Süd-Ost.

(4) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ferienreisen (Pauschalreisen)

für pädagogische Einzel- und Gruppenreiseangebote der Stiftung SPI / Niederlassung Brandenburg Süd-Ost – MGZ Bergschlösschen

Die nachfolgenden Reisebedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungengelten für unsere Reiseangebote in Ergänzung zu §§ 651a ff. BGB. Sie werden, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen wirksam vereinbart, Bestandteil des zwischen Ihnen – nachfolgend “GAST” genannt – und uns als Reiseveranstalter Stiftung SPI / Niederlassung Brandenburg Süd-Ost – MGZ Bergschlösschen – nachfolgend “Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen” genannt – im Buchungsfalle nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 651a bis 651m BGB zustande kommenden Reisevertrages. Bitte lesen Sie diese Bestimmungen daher sorgfältig durch.


1. Abschluss des Reisevertrages

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit zur unverbindlichen und kostenlosen Information über die Reiseangebote der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auf den Internetseiten der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen.

Abschluss des Reisevertrages durch schriftliches, textförmlichen, mündliches oder telefonisches Angebot (= Vertragsangebot der Tourismusstelle) an den GAST und Annahmeerklärung des GASTes (= Vertragsannahme).

Seinen Buchungswunsch kann der GAST mündlich, schriftlich bzw. in Textform, per Telefax, E-Mail oder Internet an die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen übermitteln. Dieser Buchungswunsch ist für den GAST noch unverbindlich und stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des GASTes dar.

Entsprechend dem Buchungswunsch des GASTes übermittelt die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dem GAST im Regelfall schriftlich, per Telefax oder E-Mail (bei kurzfristigen Anfragen telefonisch) ein konkretes Angebot mit Leistungen, Preisen und Termin und bietet dem GAST den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung im Angebot verbindlich an.

Der Reisevertrag kommt mit Zugang der schriftlichen bzw. in Textform, per Telefax oder E-Mail (bei kurzfristigen Angeboten mündlich übermittelten) Annahmeerklärung des GASTes bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zustande. Mit Zugang dieser Annahmeerklärung bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist der Reisevertrag rechtsverbindlich abgeschlossen. Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen übermittelt dem GAST unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs seiner Annahmeerklärung mit Angaben der Preise und Leistungen und, soweit die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen der Pflicht zur Kundengeldabsicherung unterliegt, den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein. Eine solche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die Annahmeerklärung bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn eingeht.

Weicht die Annahmeerklärung des GASTes vom Buchungsangebot der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ab, so ist ein rechtsverbindlicher Vertrag nicht geschlossen. Es liegt ein neues Angebot des GASTes vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots erst zustande, wenn die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dieses geänderte Angebot innerhalb der Frist, schriftlich bzw. in Textform durch eine die Änderungen ausdrücklich bestätigende Buchungsbestätigung annimmt. Geht die abweichende Annahmeerklärung des GASTes bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschenweniger als 7 Werktage vor Reisebeginn ein, kann die Buchungsbestätigung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auch mündlich oder telefonisch erfolgen.

Der Anmeldende haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Reiseteilnehmern aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.

Bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651 a BGB (Pauschalreiseverträge), die im Fernabsatz abgeschlossen wurden (Briefe, Telefonanrufe, Teledienstleistungen, Telefaxe, E-Mails, SMS), besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht, sondern es finden die besonderen reiserechtlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte Anwendung.


2.Bezahlung

Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise dürfen nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne des § 651k Abs. 3 BGB gefordert oder angenommen werden.

Ein Sicherungsschein gemäß § 651k BGB ist muss nicht ausgehändigt werden, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75,- Euro nicht übersteigt, wenn die Reiseleistungen keine Beförderung von und zum Reiseort beinhalten und nach den mit dem GAST im Reisevertrag getroffenen Zahlungsvereinbarungen der gesamte Reisepreis erst mit Reiseende zahlungsfällig ist.

Mit Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung nebst Reisesicherungsschein der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen beim GAST) ist eine Anzahlung in Höhe von 20% zu leisen, die auf den Reisepreis angerechnet wird.

Die Restzahlung ist ca. 28 Tage (4 Wochen) vor Reisebeginn zu leisten. Stornogebühren sind immer sofort fällig.

Die Anzahlung muss in jedem Fall so rechtzeitig unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Bankkonto überwiesen werden, dass sie innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, die Restzahlung 21 Tage vor dem Reisetermin bei uns eingeht.

Die akzeptierten Zahlungsmöglichkeiten sind Überweisung, Barzahlung an unserem Geschäftssitz, Paypal, Kreditkarte und werden im Buchungsportal und Kundenmenü entsprechend ausgewiesen.

Soweit Vorauszahlungen vor Reisebeginn vereinbart sind, der Sicherungsschein übergeben ist und die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch auf die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen. Das Recht des GASTes zur Zurückbehaltung einer strittigen, von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen nach Vertragsschluss geforderten Preiserhöhung bleibt hiervon unberührt.

Leistet der GAST die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend der vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den GAST mit den vereinbarten Rücktrittskosten zu belasten.


3. Leistungen

Die Leistungsverpflichtung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung sowie der darin in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung, dem auf unserer Internetwebseite gemachten Beschreibungen und aus mit dem GAST in Textform rechtsverbindlich getroffenen Vereinbarungen.

Leistungsträger (Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe, Sportanbieter, Skiliftbetreiber, Beförderungsunternehmen) sind von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen, deren Angebot oder Buchungsbestätigung hinausgeben oder im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.

Orts-, Unterkunfts- und/oder Programmflyer, die nicht von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen herausgegeben werden, sind für diese unverbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem GAST zum Gegenstand der vertraglichen Leistungen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen gemacht wurden.


4. Leistungs- und Preisänderungen

Änderungen und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Reiseleistung führen und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist verpflichtet, den GAST über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dem GAST eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.


5. Rücktritt durch den GAST, Umbuchung

Der GAST kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen. Dem GAST wird empfohlen, den Rücktritt in Textform schriftlich oder elektronisch (SMS, Email, Kontaktformular auf unserer Webseite etc.) zu erklären.

Tritt der GAST vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen.

Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen kann ihren Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalisieren.

bis zum 31.Tag vor Reiseantritt 25%
ab dem 30. Tag vor Reiseantritt 40%
ab dem 24. Tag vor Reiseantritt 50%
ab dem 17. Tag vor Reiseantritt 60%
ab dem 10. Tag vor Reiseantritt 80%
ab dem 3. Tag vor Reiseantritt bis zum Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 90%

Dem GAST ist es unbenommen den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Reiserücktritt oder Nichtantritt der Reise keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind, als die von Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen in der Pauschale dargestellten Kosten. In diesem Fall ist der GAST zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.

Anstatt einer pauschalen Entschädigung kann die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ihre konkret entstandenen Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als Schaden geltend machen. Sie ist in diesem Fall verpflichtet, dem GAST ihre Aufwendungen im Einzelnen zu beziffern und zu belegen.

Werden auf Wunsch des GASTES nach Vertragsschluss für einen Termin, der innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der Reiseausschreibung liegt, Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft oder der Verpflegungsart oder gebuchte Zusatzleistungen (z. B. Kuranwendungen, Fahrradmiete, Skipass, Konzert- und/oder Theaterkarten) vorgenommen (Umbuchung), kann die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen bei Pauschalen mit Unterbringung in Hotels, GASThöfen und Pensionen bis 31 Tag vor Reiseantritt, bei Pauschalen mit Unterbringung in Ferienwohnungen oder Privatquartieren bis 45 Tage vor Reiseantritt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 5 Euro pro Änderungsvorgang erheben. Umbuchungswünsche des GASTes, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt noch möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu Bedingungen gemäß Nummer 5.3 und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.


6. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der GAST einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so wird sich die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.


7. Rücktritt und Kündigung durch Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen

Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen kann nach Antritt der Reise den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der GAST die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen oder ihrer Beauftragten nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.Evtl. Mehrkosten für die ggf. außerplanmäßige Rückbeförderung trägt der GAST bzw. bei Minderjährigen dessen gesetzlicher Vormund selbst.

Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen kann bei Nichterreichen einer in der Reiseausschreibung und Buchungsbestätigung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten:

  • Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist verpflichtet, dem GAST gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
  • Ein Rücktritt der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen später als 4 Wochen vor Reisebeginn ist nicht zulässig.
  • Der GAST kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den GAST aus ihrem Angebot anzubieten. Der GAST hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen geltend zu machen.


8. Außergewöhnliche Umstände, Höhere Gewalt

Bezüglich der Kündigung des Reisevertrages in Fällen höherer Gewalt regelt § 651j BGB. Dieser hat folgenden Wortlaut:
„(1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der GAST den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.

(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so findet die Vorschrift des § 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem GAST zur Last.“


9. Beschränkung der Haftung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen

Die vertragliche Haftung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des GASTes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen für einen dem GAST entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.


10. Gewährleistung, Kündigung durch den GAST, Anzeigepflicht

Wird die Reise nicht vertragsmäßig erbracht, so kann der GAST Abhilfe verlangen. Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.

Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der GAST eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

Der GAST ist verpflichtet, seine Beanstandung unverzüglich der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen oder der dem GAST hierfür benannten Stelle anzuzeigen. Unterlässt es der GAST schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.

Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der GAST im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag – in seinem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßig durch schriftliche Erklärung – kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem GAST die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des GAST gerechtfertigt wird. Der GAST schuldet der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.

Der GAST kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen nicht zu vertreten hat.


11. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der GAST innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der GAST Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

Ansprüche des GASTes nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum. Schweben zwischen der Tourimusstelle und dem GAST Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der GAST oder die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr endet frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung.


12. Informationspflicht zur Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Gemäß EU-VO 2111/2005 ist Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen verpflichtet, den GAST bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft im Fall der im Zusammenhang mit der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen zu informieren.
Steht eine ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, kann Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zunächst die wahrscheinliche Fluggesellschaft benennen und den GAST informieren, sobald die tatsächlich ausführende Fluggesellschaft feststeht. Bei einem Wechsel der ausführenden Fluggesellschaft hat Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen den GAST unverzüglich hierüber zu informieren. Die Informationen über die ausführende Fluggesellschaft im Sinne der EU-VO 2111/2005 begründen keinen vertraglichen Anspruch und stellen keine Zusicherung über diese Fluggesellschaft dar, es sei denn, eine entsprechende Zusicherung ergibt sich aus dem Reisevertrag. Soweit es in zulässiger Weise vertraglich vereinbart ist, bleibt dem Veranstalter ein Wechsel der Fluggesellschaft ausdrücklich vorbehalten. Die von der EU auf der Basis der EU-VO 2111/2005 veröffentlichte ‘gemeinschaftliche Liste’ unsicherer Fluggesellschaften ist unter http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/search_de abrufbar.


13. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen steht dafür ein den GAST sofern er Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland ist über notwendige Bestimmungen der Pass-, Visa-, und Gesundheitsvorschriften das Reiseziel betreffend, sowie deren eventuelle Änderung rechtzeitig vor Reiseantritt zu unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat des Reiseziellandes entsprechende Auskunft. Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der GAST die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen die Verzögerung zu vertreten hat. Der GAST ist für die Einhaltung aller zur Durchführung der Reise relevanten Vorschriften eigenverantwortlich. Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Missachtung jener Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, wenn sie durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen bedingt sind.


14. Datenschutz

Im Rahmen der Buchungserklärung/Anmeldung werden durch den GAST personenbezogenen Daten übertragen und gespeichert. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und beschränkt sich auf die Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung der Reise einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeiten von Geschäftsunterlagen. Die Internetwebseiten der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen bieten eine frei zugängliche Datenschutzerklärung.


15. Rechtswahl und Gerichtsstand, Streitschlichtung

Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen und Gästen, die keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Der GAST kann die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen nur an deren Sitz verklagen.

Für Klagen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen gegen den GAST ist der Wohnsitz des GASTes maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fällen ist der Sitz der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen maßgebend.

Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht beabsichtigt. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Stand: November 2016


Widerrufserklärung

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen online mit uns geschlossene Verträge zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stiftung SPI / Nl. Brandenburg Süd-Ost – MGZ Bergschlösschen, Bergstr. 11, 03130 Spremberg, spremberg@stiftung-spi.de, Telefon: +49(0)3563-2395, Fax: +49(0)3563-602844) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.



Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)– An Stiftung SPI / Nl. Brandenburg Süd-Ost – MGZ Bergschlösschen, Bergstr. 11, 03130 Spremberg, spremberg@stiftung-spi.de, Fax: +49(0)3563-602844

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.




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Impressum

quadrat Herausgeber
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Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, Sitz Berlin.
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Der Gerichtsstand der Stiftung ist Berlin.

 

quadrat Verantwortlich im Sinne des §6 TDG:
Dr. Birgit Hoppe, Vorstandsvorsitzende / Direktorin
Stiftung Sozialpädagogisches Institut “Walter May”
Müllerstraße 74
13349 Berlin
e-Mail: info@stiftung-spi.de

 

quadrat Redaktion gemäß § 55 Abs. 2 RStV:
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MGZ Bergschlösschen
Bergstraße 11
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Fax: +49.(0)3563.602844
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